Nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll nun die Überwachung bereits während des Hochladens von Inhalten erfolgen:
Zensur und Überwachung sind ja an sich schon ein heikles Thema, aber historisch neu ist, dass die internationalen Großkonzerne vom Staat direkt mit diesen Aufgaben betraut werden, während der Staat selbst keinerlei Grenzen mehr setzen will und kann. Was fb, youtube und Co. löschen, das löschen sie eben! Durch ein „zu viel“ können sie sich ja nicht strafbar machen. Sie sichern sich also ab, indem sie lieber zu viel als zu wenig löschen und werden zugleich die neuen Wächter über Gesetz und Moral. Und selbstverständlich bestimmen über die Grundlagen dieser Moral die Eigentümer dieser Konzerne und nicht irgendwelche Algorithmen, wie oft behauptet wird.
Wenn aber „das Kapital“ darüber entscheidet, welche Informationen wir lesen dürfen und was wir schreiben dürfen, was anständig und was unanständig ist, dann haben wir jeglichen Ansatz von Demokratie und Selbstbestimmung endgültig zerstört.
